Fuhrgewerbe-Innung lehnt Brandenburger Gesetzesvorhaben zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ab

Nach Auffassung der Fuhrgewerbe-Innung ist die von der Brandenburger Landesregierung geplante Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen mithilfe eines Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ein Schritt in die falsche Richtung. Dazu zählt auch die dabei vorgesehene Abkehr vom Territorialitätsprinzip, das Kommunen und kommunalen Einrichtungen bislang verbietet, außerhalb der eigenen Kommunalgrenzte tätig zu werden. Jede Erweiterung der Optionen, sich wirtschaftlich zu betätigen, schwächt die überwiegend klein und mittelständisch geprägten Unternehmen im Land. Nicht existentes Insolvenzrisiko, Quersubventionierungsmöglichkeiten und organschaftliche bzw. personelle Verflechtungen in kommunalen Strukturen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, die allein zulasten der privaten Unternehmen gingen. Verschiedene Segmente des Transportgewerbes wie Baustofftransporte oder Entsorgungsdienstleistungen, aber auch Winterdienste gehören zu den besonders stark gefährdeten Bereichen, die vom kommunalen Eigenengagement erkennbar besonders nachteilig betroffen würden.

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