Klage vor dem EuGH durch die Bundesregierung darf kein Tabu sein! - Fuhrgewerbe-Innung fordert Einlösung der Harmonisierungszusage nach Ablehnung des Modells zur Mineralölsteuererstattung durch die EU-Kommission

Als Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor einigen Wochen seine neue Funktion übernahm, sagte er dem deutschen Güterkraftverkehrsgewebe zu, in Brüssel mit allen rechtlichen Mitteln auf eine Umsetzung des Mineralölsteuererstattungsmodells im Zusammenhang mit der LKW-Maut hinzuwirken, das Deutschland der EU-Kommission vorgeschlagen hat. 

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